Ich persönlich glaube ja nicht, dass sich die Proteste und Ereignisse aus der arabischen Welt und Spanien auf Deutschland übertragen lassen. Zu hoch ist der Wohlstand hier, zu satt jene Schichten, die dort den Protest tragen und organisieren. Und das 1/3 der Bevölkerung, das Grund hätte, sich zu beklagen, ist zu apatisch und wird begeistert loesen, wie die Hetz-Presse gegen die "Wut-Jugendlichen" und undankbaren Studenten hetzt.

Doch vielleicht liege ich ja falsch. Denn kaum versammelt sich eine kleine Gruppe zum ProtestCamp auf dem Alex hier in Berlin, da zeigt die deutsche Polizei, das sie nichts gelernt hat. Sie benutzt die gleichen Argumente wie die Polizei in Tunesien, Libyen, Ägypten,...: Das Gesetz sieht keine Protestcamps vor, ergo ists illegal.

Was also geht hier ab in Berlin?

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen. Dies ist einerseits ein weiteres Zeichen dafür, dass auch Systemvertreter deutliche auf Krise und weltweite Demonstrationen reagieren, es zeigt aber auch wo die Reise hingehen kann, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht. 

Warum machen die das? 

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

Ich finde das gut und wichtig, das hier kluge junge Menschen unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem hinterfragen und dazu beitragen wollen, unser Land und unsere Demokratie weiterzuentwicklen. 

Ich finde es Scheiße, das die Ordnungsbehörden und die Polizei mit Blockwart Mentalität antworten. Die Leute gehören unterstützt! 

Deshalb beginne ich hier ein Linksammlung zum Thema. Noch besser als euch im Internet zu informieren, wäre es, wenn ihr hinfahrt und selbst mit den Leuten redet. 

Denn:

Die Seite der Bewegung selbst: 

http://acampadaberlin.blogspot.com/

Das Manifest:

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin

Flugblatt: 

http://www.scribd.com/doc/62821407/Flugblatt-aCAMPada-Berlin

Attac, Presse-Erklärung 

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?

Berlin macht sich lächerlich: 

http://menschenzeitung.de/?p=9437

Blog-Artikel mit Stimmen aus dem Camp und vielen Fotos:

http://soldinerkiezkurier.wordpress.com/5822-2/ 

Erfahrungsbericht über das Camp, die Leute und die Situation auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml

Reader edition zitiert El Presídente Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

http://www.readers-edition.de/2011/08/23/wird-in-berlin-die-echte-demokratie-jetzt-demontiert/

Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin: http://youtu.be/4jY8XG79lGk und  http://vimeo.com/27959719

Camp bilder 
 http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157627360293667/

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.196954467033698.49564.109043239158155

Der  Infokrieger Greifswald war auch beim Camp: Video "Nach der ersten Nacht"

http://infokriegergreifswald.blogspot.com/2011/08/nach-der-ersten-nacht-acampada-berlin.html

Facebook-Event

http://www.facebook.com/event.php?eid=194832090580365&ref=nf

Medien- und Presse-Kontakt 
Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

Siehe auch: 

Weitere Themen rund um Berlin

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

Berlin braucht Schokoladen

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30.8.2011: Kundgebung gegen Abschiebehaft in Büren

Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn ! - die 2te

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Auch in diesem Jahr sollen die Proteste gegen Abschiebehaft an Deutschlands größtem Abschiebeknast auf die Straße getragen werden.

Dabei ist der 30. August auch ein symbolisches Datum: An diesem Tag starb vor nunmehr 12 Jahren der Marokkaner Rashid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Die TeilnehmerInnen an seinen sinnlosen Tod erinnern , der ihn zu einem von vielen Opfern der bundesdeutschen Abschiebehölle machte.

Abschiebungen stoppen – Knäste schließen!

Die Veranstalter schreiben:

Abschiebungen und Migrationskontrollen sind Akte staatlicher Gewalt, die wir ablehnen. Wir stellen ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit und ungehinderte Mobilität gegenüber. Aus diesem Grund sind wir solidarisch mit allen Kämpfen für ein Bleiberecht in Europa, und mit allen Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit heimlich oder offensiv durchsetzen.

Jeder Mensch hat das Recht, sein Land zu verlassen und in ein anderes zu reisen. Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will soll bleiben dürfen!

Abschiebehaft ist ein Instrument europäischer Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik, sie ist strukturelle Gewalt. Genau wie andere Sondergesetze für MigrantInnen in Deutschland dient sie der Abschreckung und Einschüchterung. Sie wird benutzt, um Flüchtlinge gefügig zu machen, als Drohung und als Strafe. Etwa ein Drittel der Gefangenen sind sogar gegen geltendes Recht in Haft - sie können sich jedoch keine Anwälte leisten, die ihnen wirklich helfen.

Deshalb:

Kundgebung gegen Abschiebehaft am 30. August 2011 um 19:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

Kostenloser Busshuttle vom Hauptbahnhof Paderborn zum Kundgebungsort und wieder zurück!

Flyer_Büren_2011 als download zum ausdrucken und verteilen…

Aufrufe schicken die Veranstalter euch auch gerne zu. Schickt eine Mail an info [ät] aha-bueren [punkt] de mit der gewünschten Anzahl und einer Postadresse!

Mehr & aktuelle Infos:

http://www.aha-bueren.de/2​011/07/kundgebung-gegen-ab​schiebehaft-in-buren/

http://www.aha-bueren.de/

Bilder vom Abschiebeknast in Bühren:

http://www.aha-bueren.de/pictures/?album=1&gallery=8

Siehe auch:

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Heute, am 29.6.2011 findet um 14:30 Uhr vor der Polizeiinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41, eine Demo gegen Poizeiterror statt.Hintergrund sind die massiven Übergriffe und Einschüchterungsversuche von Braunschweiger Polizisten in der letzten Woche, aber auch die Versuche der Polizeiführung, das Ganze unter den Tisch zu kehren.

Jetzt kommt auch heraus, dass es sich bei den Vorfällen keinesfalls um Einzelfälle handelt: Die Kommentare zum Taz-Artikel bringen weitere Vorfälle ans Tageslicht.

Mehr Infos zur Demo gibts hier beim Braunschweig-Spiegel.

Auch wenn ihr nicht aus Braunschweig seid oder nciht teilnehmen könnt: Bitte kurzfristig weitersagen!! Auch auf Twitter & Facebook!

Siehe auch:

FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

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Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

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Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet. Und was sie dort lesen, kommt an.

Die Regierung beobachtet diese Entwicklung (massiv unterstütz vom Verfassungsschutz) mit Entsetzen. Der Verlust vieler Mandate, ja vielleicht sogar der Mehrheit droht. Im Kanzleramt wird hektisch beraten und schließlich bittet man eine befreundete Regierung, über ein Rechtshilfeersuchen einen Vorwand für einen Schlag gegen die IT-Infrastruktur der kleinen Partei zu liefern.

Macht diese gern: Man identifiziert einen (der vielen) Server dieser Partei als Ursprung einer Hacker-Aktivität und bittet die deutsche Staatsanwaltschaft auf den offiziellen Kanälen um Unterstützung. Diese reagiert (ungewöhnlich) prompt: ein Durchsuchungsbefehlt für das Rechenzentrum wird ausgestellt und dort angekommen nehmen die Polizisten erst einmal alle Server der Partei vom Netz.

Die Folge:

Die Web-Seiten der Partei (inkusiv des Wahlprogrammes und den Profilen ihrer Kandidaten) sind für interessierte WählerInnen nicht mehr erreichbar. Öffentliche und interne Diskussionsforen fallen aus. Aber auch: Die gesamte interne Kommunikation kommt zum Erliegen: Auf wichtige Dokumente kann nicht mehr zugegriffen werden, E-Mails können nicht mehr verschickt werden, auf Kontaktadressen kann nicht mehr zugegriffen werden, Absprachen sind nicht mehr möglich. 

Zugegeben: Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Piratenpartei weit davon entfernt, der Regierung einen entscheidenden Stoß zu versetzen (auch wenn die 5% Hürde durchaus zu schaffen ist) und es gibt keinerlei Indizien für eine politische Verschwörung. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die konservative französische Regierung ausgerechnet der Rot-Grünen Bremer Regierung einen solchen Gefallen tut.

Das erschreckende aber ist: Wenn es der Staatsanwaltschaft und Polizei - wie im Rahmen von #Servergate - möglich ist, zwei Tage vor einer Wahl mit unbewiesenen Behauptungen und sehr vagen Gründen alle Server der Piratenpartei abzuschalten - dann ist das etwas, das natürlich auch zu politischen Zwecken mißbraucht werden kann.

Das ist eine erschreckende Erkenntnis! Vor allem, weil hessische Staatsanwaltschaft und hessische Polizei hier massiv die politische Arbeit einer demokratischen Partei behindern. Bei der nicht-demokratischen NPD haben sie das übrigens noch nie gemacht, obwohl es dort regelmäßig Straftaten zu verfolgen gäbe! Was sagt uns das über die hessische Staatsanwaltschaft / Polizei?

Folgende Missstände sind (so scheint es im Augenblick angesichts der mageren Informaionen die die hessische Staatsanwaltschaft und die hessische Polizei zur Verfügung stellen) zu beklagen:

1.) Richter erteilen in Deutschland Durchsuchungsbefehle ohne eine ordentliche Prüfung und Abwägung der Güter (Interessen des französischen Staates gegen die Interessen der deutschen Bürger).

Maßnahme: Die Hürden die Durchsuchungsbefehle müssen angehoben werden. Fälschlich ausgestellte Durchsuchungsbefehle müssen dienstrechtliche Konsequenzen für den ausstellenden Richter haben.

2.) Staatsanwaltschaft und Polizeisind entweder unsensibel für die politische Dimension ihres Vorgehens, technich inkomptent (denn die Ermittlungen wären auch ohne Abschaltung aller Server möglich gewesen) oder 

Maßnahme: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen entweder mit der notwendigen IT Kompetenz ausgestattet werden oder müssen verpflichtet (und bei Verstößen juristisch belangt) werden, gerade im politschen Bereich die Verhältnissmäßigkeit der Mittel  zu wahren und im Zweifel der ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen vorang vor der Verfolgung von individuellen Straftaten einzuräumen.

3.) Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Polizei-Aktion ein schwerer Schlag gegen den IT-Standort Deutschland! Wer will schon seine Server in Deutschland stehen haben, wenn die Polizei schon bei kleine Anläßen einfach alles abschalten kann?

Maßnahme:  ?

4.) Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei wird sich gerade als Bürgerrechtspartei bei Staatsanwaltschaft und Polizei leider nur wenige Freunde machen (siehe Stuttgart21) und muss damit auch zukünftig mit solchen willkürlichen Aktionen zur Unzeit rechnen.

Maßnahme: Die Piratenpartei muß schnellstmöglich eine internationale Geo-Redundanz ihrer Server erreichen.

5.) Trotz solcher Ereignisse sprechen sich immer wieder Politiker für die Einführung von Internet-Sperren aus. Dabei zeigen die #servergate-Ereignisse klar, dass Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht verantwortlich mit solchen MItteln umgehen können, sondern immer wider zu Vorgehensweisen greifen, die einer Diktatur würdig sind, aber nicht einer Demokratie.

Maßnahme:  Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei durch eine (Pflicht zur) Transparenz demokratisch kontrolierbarer zu machen und Fehlverhalten konsequenter bestrafen.

6.) Obige Maßnahmen erfordern Handlungen von Bund und Ländern. Die etablierten Parteien sind jedoch bisher nicht gewillt, Staatsanwaltschaft und Polizeizu rechtsstaatlichem Handeln und Transparenz zu verpflichten, sondern gewähren ihnen weitreichende Narrenfreiheit. Sogar die Grünen kuschen vor der Polizei.

Maßnahmen:

a) Die Piratenpartei durch deine Stimme bei Wahlen (zum Beispiel ber der Wahl in Bremen am 22. Mai) stärken !

b) Aktiv in der Piratenpartei mitarbeiten

c) Auch in anderen Parteien die notwendigen Reformen einfordern

7.) Bisher haben sich andere Parteien noch nicht zu diesem Thema geäußert. Zumindestens von den Grünen und der Linkspartei erwarte ich wenigstens eine harsche Kritik. Das es noch nichts dazu gibt, mag nun am Freitag (und der geringeren Social Media-Affinität der Grünen) liegen und an der (in der Tat dürftigen) Informationlage - die von der Staatsanwaltschaft und Polizei zu verantworten ist.

Gerade die Grünen könnte die nächste Aktion dieser Art durchaus selbst trefffen.

Maßnahmen:?

Kurz: Die Vorgehensweise der hessischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist komplett unverhältnismäßig und politisch einseitig. Das muss verhindert werden.

Siehe auch:

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Im Rahmen der Kam­pagne "Still not lo­ving the Po­lice" findet am Samstag, den 5. März in Heidelberg eine Demo gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat statt.

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) setzt mit dieser Kund­ge­bung den Start­punkt zu ihrer Kam­pagne "Still not lovig the Po­lice", die von März bis Mai mit Ak­tionen und Ver­an­stal­tungen das breite Feld von Po­li­zei­terror und staat­li­cher Re­pres­sion be­a­ckert.

Aus dem Aufruf:

Polizeiliche Härte beschränkt sich keineswegs auf die Niederschlagung von Protesten kleiner radikaler Zirkel, sondern entfaltet sich in vollem Maße, sobald überhaupt eine Meinungsäußerung in eine massenhaft wahrnehmbare Einforderung umschlägt beziehungsweise die Äußerung als solche die Grundpfeiler der kapitalistischen Ordnung ins Wanken bringen könnte.

Den Aufruf zur Kam­pagne findet ihr hier.

„Das Gesetz in seiner majestätischen Gerechtigkeit verbietet Armen wie Reichen auf Straßen zu betteln, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen“ (Anatole France).

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FDP: Prostitution oder Bestechung?

Zum heutigen Jahrestag des Amoklaufes von Winnenden

Bestechung 2.0
Schon ins Programm der FDP eingekauft?

Direkte Aktionen wirken!

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