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29. Juni 2010 2 29 /06 /Juni /2010 19:40

Hier mein Statement zur anstehenden Bundespräsidentenwahl:

 

Obwohl ich die Verdienste von Joachim Gauck angesichts der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit sehr achte, hat er sich nie ausreichend von den Stasi2.0 Bemühungen von Wolfgang Schäuble distanziert. Er scheint einseitig auf nur eine Seite des politischen Spektrums fixiert zu sein.

Darüber hinaus ist er leider ein Neoliberaler und auf der Seite der Banken und internationalen Konzerne. Also nicht auf meiner.

Joachim Gauck ist ein guter Mann, aber er könnte nicht mein Präsident sein. Genauso wenig wie Wulff. Sorry. 

 

Und bitte hört mir mit dem Gefasel mit der Präsidenten-Dirketwahl auf. Ein irres Geld-aus-dem-Fenster-werfen für das unwichtigste Amt des Landes?

 

Der Präsident ist was für Leute, die die Abschaffung der Monarchie noch nicht überwunden haben. So ne Art C64 im Zeitalter der IPhones. Kann man sich leisten. Braucht aber keiner.

 

Gegen die Linke-Kandidatin Luc Jochimsen spricht leider auch Erhebliches: Wie Heise berichtet, tat sie sich im Bundestag, durch Forderungen zur Verschärfung des Urheberrechtes hervor. Sie lehnte eine Bagatellklausel ab und unterstützt damit, auch minimale Verstöße gegen das Urheberrecht (z.B. filesharing) mit der ganzen Macht der Konzerne, Staatsanwälte & Polizei zu verfolgen. Pfui!


Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32782/1.html

 

Daher, liebe Wahlfrauen und -Männer, die ihr das hier lest: Enthaltet euch, schlagt euch den Bauch voll und dann reichts aber auch.

 

Siehe auch: Ach, wir hatten viele Herren

Siehe auch: taz: Gauck spaltet Ex-DDR-Opposition

 

Gute Kommentierung auf identi.ca:

 

BP_Wahl_moppelkotzer.png

 

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24. Juni 2010 4 24 /06 /Juni /2010 07:00

Multi-Kulti hat keinen guten Ruf in Deutschland. Es gibt Webseiten die sich auf Multi-Kult-Bashing spezialisiert haben. Multi-Kulti klingt immer noch nach strickenden Grünen, die sich mit Pizzeria Besitzern und Döner-Buden-Betreibern Straßenfeste organisieren, auf denen türkische Bauchtänzerinnen und Yoga-Gurus auftreten.

 

Und während Mutige auf die Vorteile von Einwanderung für jede Gesellschaft und jeden Staat hinweisen,  polemisieren und pöbeln konservative Politiker von CDU und SPD gegen Immigrantenkinder und ihre Eltern. Die Bilder die sensations-gierige Presse malt, sind wenig attraktiv.

 

Also kein Multi-Kulti?

 

Hagen Rether sagt mal:


"Ja sicher Multi-kulti-Kuschelkurs, was denn sonst, Prügelkurs? Gibt es eine Alternative zum Kuschelkurs? Die Alternative können wir uns seit 20, 30, 40 Jahren im Nahen Osten angucken."

 

Trotzdem: MIt Multi-Kulti ist derzeit kein Staat zu machen.

 

Jedenfalls bis Jogi kam. Jogi Löw. Der steckte diese offensichtlich hoffnungslos integrationsunwilligen Immigrantenkinder zusammen mit ein paar halbwegs arischen Kindern und formte daraus eine halbwegs erfolgreiche Fußballmannschaft.

 

Siehe und staune: Multi-Kulti ist erforgreich

 

Dennis Aogo SC Freiburg Geboren in Karlsruhe Aogo hat eine deutsche Mutter und einen nigerianischen Vater.
Jerome Boateng Hamburger SV Geboren in Berlin Boateng hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater aus dem Stamm der Aduana, Prince Boateng
Cacao VfB Stuttgart Geboren in Santo André (Brasilien) als Claudemir Jeronimo Barreto Cacau kam 1999 mit der Samba-Tanzgruppe durch Deutschland, bevor er einen Vertrag bei Türk Gücü München erhielt.
Mario Gomez FC Bayern München Geboren in in Riedlingen und in Unlingen aufgewachsenen. Als Sohn eines aus der Provinz Granada stammenden Spaniers und dessen deutscher Frau besitzt er neben der deutschen auch die spanische Staatsangehörigkeit.
Sami Khedira VfB Stuttgart Geboren in Stuttgart Sami Khedira hat einen tunesischem Vater und eine deutsche Mutter.
Miroslav Klose FC Bayern München Geboren als Miroslaw Marian Kloze in Opole, Polen Seine Kindheit verbrachte Klose zunächst in Polen und kam, nach einem Aufenthalt der Familie in Frankreich, im Alter von acht Jahren mit seiner Familie als Aussiedler nach Deutschland in die Pfalz.
Marko Marin SV Werder Bremen Geboren in n Bosanska Gradiška, Jugoslawien, heute Bosnien und Herzegowina Als Marko Marin zwei Jahre alt war, wanderten seine Eltern nach Deutschland aus. Er wuchs in Frankfurt-Unterliederbach auf.
Mesut Özil Werder Bremen Geboren in Gelsenkirchen

Seine Familie stammt aus der Türkei, lebt in der dritten Generation in Deutschland. Lieblings-Urlaubsland: Türkei. Lieblingsgericht: Melemen (türkische Rühreier).

Özil ist Muslim und betet vor jedem Spiel.

Lukas Podolski 1. FC Köln Geboren als Lukasz Podolski in Gliwice Als Aussiedler emigrierten seine Eltern 1987 nach Deutschland.
Serdar Tasci VfB Stuttgart Geboren in Esslingen Tasci, der aufgrund seiner türkischen Abstammung sowohl für die deutsche als auch für die türkische Fußballnationalmannschaft spielberechtigt gewesen wäre, entschied sich im Oktober 2006 trotz heftigen Werbens des türkischen Fußballverbandes für eine Laufbahn in der deutschen Nationalelf.
Piotr Trochowski Hamburger SV Geboren in Tczew, Polen Als Piotr Trochowski fünf Jahre alt war, kamen seine Eltern aus Polen nach Hamburg.

 

 

Übrigens: Der einzige, der entgegen der öffentlichen Meinung zuhause bleiben mußte, war Kevin Kurani. Auch ein Immigrantenkind. In Jogis Team Integrationsunwillig - aber auf Schalke gut integriert.

 

Und dann rettet ausgerechnet ein Türke Deutschland ins Achtelfinale. Der Alptraum für die NPD.

 

Siehe auch: WM ohne Nationalismus?

 

Gutes Interview mit Klaus Theweleit zu Fußball und Migration 

Update (8.7.2010): Jetzt hats auch der Spiegel gemerkt:  Migranten im DFB-Dress "Aus dem Traum muss Alltag werden"


 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Nazi-Rock -Festival am 10. Juli behindern

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?
Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

 

 

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30. Mai 2010 7 30 /05 /Mai /2010 11:29

Lena-Meyer-Landrut-2-cropped2Die 68er haben gefordert "Enteignet Springer" und riesige Demonstrationen vor der Bild-Zentrale verantaltet. In den 70ern hat Günter Wallraff die Bild-Kritik durch verdeckte Recherchen belegt und die Machenschaften einer gewissenlosen Redaktion offengelegt. Siehe auch Buch (und Film ) "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" von Heinrich Böll.

 

Bei der Bild hat sich seither wenig verändert. Gelogen wird für die Auflage und zur Manipulation der politischen Landschaft. Gegen Minderheiten, andere Nationen und Einzelpersonen wird gehetzt, wo immer man sich davon verspricht, Emotionen zu wecken. Nicht mal die Methoden sind wesentlich besser geworden.

 

Das Wesentliche ist dabei oft nicht, ob jemand der Bild glaubt oder nicht. Sondern welche Themen von dieser Zeitung ins Bewußtsein gehoben werden und mit welchem Schwerpunkt diskutiert wird. Beispiel Griechenland-Krise:

 

Bild hetzte gegen die Griechen im allgemeinen, die seien Schuld. Ob man dem nun zustimmte oder nicht: Abgelenkt wird davon, dass es die griechische Oberschicht (Kapitalisten & Politiker) war, die das Geld herausgeworfen hat, nicht die einfachen Menschen, die jetzt unter den Sparmaßnahmen leiden müssen und zu Recht gegen dagegen protestieren. Abgelenkt wird davon, dass die griechische Oberschicht natürlich nicht unter den Sparmaßnahmen leiden wird (sie bestimmt ja, wo gespart wird). Abgelenkt wird auch davon, dass das das spekulativen Wähungssystems und das neoliberale Wirtschaftssystem. Und: Abgelenkt wird davon, dass die deutsche Industrie nicht unwesentlich profitiert hat.

 

Bild instrumentalisiert sehr geschickt Vorurteile, Abneigungen, Angst, Neid und beliebige andere niedere Motive für neoliberale und konservative Ziele. Diesem Blatt eines großen Konzerns geht es nicht um Information, sondern um Kontrolle der öffentlichen Meinung.

 

Wäre die Bild nicht, hätte die CDU längst nicht mehr über 30% in Deutschland. Die Bild sorgt dafür, dass die ArbeiterInnen in Deutschland entgegen ihren Interessen nicht SPD oder Linke wählen. Bild sorgt dafür, dass RenterInnen entgegen ihren Interessen CDU wählen. Bild sorgt dafür, dass Arbeitslose Parteien wählen, die Harz4 oder schlimmeres erfinden.

 

Bild macht und stürzt Politiker, Bild entläßt Fußball-Trainer.

 

Langsam aber haben immer mehr Menschen aber genug davon. Klinsmann war gegen die Bild als Nationaltrainer erfolgreich (Siehe: tagesschau 2006, BildBlog).

 

Nun hat Stefan Raab die Bild mit einem Interview-Verbot für Lena Meyer-Landrut belegt und gegen die Bild-  mit qualitativ guter Musik - den Eurovision Song Contest gewonnen.

 

Helft mit, die Macht der Bild zu brechen:

 

- Das Ding nicht kaufen (es geht nicht nur um die paar Cent, sondern auch um die Reichweite, die gegenüber Werbekunden und PolitikerInnen  kommuniziert werden kann)

- bild.de nicht klicken / lesen

- keine Links auf bild.de setzen

- die Bild nicht zitieren

- alle kritisieren, die obiges tun (gern dazu auf diesen Artikel verweisen)

- rumliegende Bild-Exemplare möglichst sachgerecht entsorgen (Sondermüll, zur Not auch Altpapier oder Restmüll)

- der Bild keine Informationen und keine Interviews geben, falls ihr mal in die Situation kommt (vor allem: als Grüne oder Piraten)

 

 

Update:

Und bitte, bitte nennt das Ding nicht "Zeitung", das ist eine Anmaßung des Verlages, die jounalistischen Grundsätzen zuwieder läuft und über den eigentlichen Zweck hinwegtäuschen soll.Das tut in der Seele weh!

 

 

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2. Mai 2010 7 02 /05 /Mai /2010 19:28

Nachtrag zu Polizeigewalt :

 

Zwei weitere Fälle von Polizeigewalt und Willkür, die zwar schon zurückliegen, aber deshalb keineswegs wenige schrecklich sind und mir dieses Wochenende in den Browser gerieten:

 

1.) Ein junges Ehepaar trifft spät Abends im Quartier für ihre Flitterwochen ein. Beide sind muslimischen Glaubens - und etwas an ihnen muss einen rassistischen Nachbarn veranlaßt haben die Polizei zu alarmieren. Diese überfällt des junge Paar auch prompt unter Mißachtung jedlicher Höflichkeits- und Anstandsregeln. Es liegt weder ein dringender Tatverdacht noch ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vor - das Vorgehen ist also komplett rechtswidrig.

Erst als die Beamten partou nichts Verdächtiges finden können, werden sie etwas freundlicher. Dennoch versuchen sie ihr schissenes & rassistisches Vorgehen als "normal" zu verkaufen.

 

Hier die ganze Geschiche:

Flitterwochen durch Polizeieinsatz unterbrochen

 

2.) Regensburger Polizisten erschossen den Studenten Tennessee Eisenberg mit zwölf Kugeln - angeblich aus Notwehr. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, obwohl ein Polizeivideo zeigt, dass die ersten Schüsse auf den 24-Jährigen von hinten abgegeben wurden - so die Experten einstimmig.

 

Hier hat eine regelrechte Hinrichtung stattgefunden und die Täter müssen nicht mit Konsequenzen rechnen?

 

Polizisten schossen von hinten auf Tennessee Eisenberg

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2. Mai 2010 7 02 /05 /Mai /2010 11:45

Leider muss ich hier mal wieder das Thema Polizei & Gewalt ansprechen, da die Meldungen am Wochenende zeigen, dass aus der Vergangenheit nix, aber auch gar nix gelernt worden ist.

 

Fangen wir harmlos an: Ein recht prominnenter Kontakt schreibt heute im mircoblogging Dienst identi.ca:

 

polizisten.jpg

 

 

Der Kollege ist jedes Radikalismus völlig unverdächtig, sondern schreibt arrogant-bürgerliche Beiträge , mir leichtem Schlag nach "Rechts der Mitte".

 

Was denken sich diese Polizisten? Wie werden die auf solche Einsätze vorbereitet? MIt "alle Zivilisten sind dein Feind"? Nun, seine Nachrichten bei identi.ca  & Twitter lesen derzeit knapp über 2.000 Personen.

 

Siehe dazu meinen Kommentar "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

 

Doch diese unprofessionelle Unfreundlichkeit sollte nicht die einzige Sache bleiben, die es in die Schlagzeilen schaffte:

 

Richtig schockierend ist dieses Video:

 

 

]
Hier tritt ein Polizist ganz offensichtlich einem / einer wehrlos am Boden Liegenden mit voller Absicht gegen den Kopf. (Video bei Youtube auch größer) Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Aspekten: Das hätten die Nazis sicher auch gern getan. Zumindest hier steht dieser Polizist den Nazis um nichts nach.
Offensichtlich hat die Polizei bei den Demonstrationen auch mindestens einen Agent Provocateur  eingesetzt, um zu Gewalttätigkeiten anzustacheln. Zumindestens scheinbar absurde Beobachtungen von Journalisten nur so sinnvoll erklären:
agentProvokateur taz

Quelle: Live ticker der Online taz

800px-Festnahme_4_-ex3179-_sml.jpgEin autonomer Gewalttäter, der sich lieber festnehmen läßt, als mit der Presse zu sprechen?  Was läuft da für eine Scheiße ab? Und offensichtlich belügen die Polizeikräfte ihre eigenen Führung, denn die streitet den Einsatz von Agents Provokateurs ab (andererseits: wie könnten sie das auch zugeben?)

 

 

Nach den sinnlosen Gewalttätigkeiten der Polizei  bei der friedlichen "Freiheit statt Angst" Demo im letzten Sommer (für die übrigens immer noch kein Polizist verurteilt wurde, obwohl die Gesichter der Polizisten auf den Video klar zu erkennen waren) zeigt diese Wiederholung, dass die Berliner Rot-Rote Regierung ihre Polizei offensichtlich nicht im Griff hat. Innenminister und Polizieführung gehören dringend abgelöst.

 

Darüber hinaus zeigt dieser Vorfall wieder einmal, wie dringend einen Kennzeichnung von Polizeibeamten gerade im Demonstrationseinsatz ist. Die Alternative ist, das die gesamte Polizei für Verbrechen ihrere Mitglieder verantwortlich wäre. Und damit stände das staatliche Gewaltmonopol zur Diskussion.

 

Hier noch ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt.

 

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11. April 2010 7 11 /04 /April /2010 13:18

Eine von Jörg Tauss beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte Petition zur Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) wurde ohne Begründung als Online-Petition abgelehnt.

 

Offensichtlich hat der Petitionsausschuss zu große Angst davor, dass das Gleiche passieren könnte wie bei der Petition zu den Internetsperren. Wenn die Anzahl der Mitzeichner die magische 50.000-Hürde knacken würde, müsste sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit dem Thema befassen. Und die Chancen stünden gar nicht so schlecht, denn in dieser Frage steht die Netztgemeinde mit ihrer Meinung nicht alleine da. Für Korruptionsbekämpfung ließen sich leicht Unterschriften sammeln.

 

Wichtig zu wissen ist, das Deutschland nicht mal die international verbindlichen UNO- Vorgabe (Korruptionsabkommen aus 2003) umgesetzt wurde. So ist das natürlich kein Wunder, dass sich Parteien wie die FDP oder die CSU ungehemmt bestechen lassen können oder deutsche Untenehmen die Daimler international unangenehm auffallen.


Deshalb sollten wir versuchen, den Alptraum des Petitionsausschusses wahr zu machen und die 50.000 Unterschriften kurzerhand offline sammeln.

 

Eine Unterschriftenliste ist seit heute im Piratenwiki verfügbar:


http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf

 

Mehr Infos: tauss-gezwitscher.de

 

Gern wird vergessen, wer für Korruption bezahlt: Wir Steuerzahler!

 

Die Petition ist ein Anfang, aber geht mir persönlich nicht weit genug. Denn das Thema Subventionen und Parteispenden ist noch nicht berücksichtigt. Das Strafgesetzbuch kann nur greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und natürlich müssen Beweise vorliegen (was im Zweifel schwierig ist). Daher bin ich der Meinung, das Zahlungen von Subventionsempfängern an Parteien grundsätzlich untersagt werden müssen.

 

Aber immerhin ist die Petition ein Anfang.

 

Also bitte weitersagen und auch eure Wahlkreis-Abgeordneten darauf ansprechen - die sollen auch unterschreiben!

 

Siehe auch:

FDP: Prostitution oder Bestechung?
Der clevere Trick: Westerwelles Polemiken
Bestechung 2.0
Schon ins Programm der FDP eingekauft?

 

 

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11. März 2010 4 11 /03 /März /2010 22:28
ein Blick zurück auf Direkte Aktion am 11.3.2009:

Gedanken zu Winnenden



Und auch noch mal der Auftritt von Hagen Rether am 16.9.2008 in dem er vorhersagt, was passieren wird (ca. ab Min 2:27):




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15. Februar 2010 1 15 /02 /Februar /2010 23:13



Krass: Privatbewaffnung
http://www.woschod.de/wp-content/uploads/2010/02/13_Februar_Dresden_60.jpg
wie damals die Prügel-Perser beim Schah-Besuch.

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29. Januar 2010 5 29 /01 /Januar /2010 08:51
Am morgigen Samstag gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich politisch zu informieren oder zu betätigen. Hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Bereits Nachts um 1.05 Uhr geht es los: Da zeigt arte den Film Monsanto, mit Gift und Genen
(Frankreich, 2007, 109mn)
TV-Tipp: 30.Januar - Monsanto, mit Gift und Genen (arte)

Vormittags folgt dann die
Demonstration Wider die Datensammelwut - um 11:00 ab Bahnhof in Tübingen.
30.1. Tübingen: Gegen die Datensammelwut

Dann schnell nach Bielefeld um mit Greenpeace zu sagen:

NEIN zu Gentechnik
um 11:30 auf dem Bielefelder Jahnplatz. Postkarten- und Banner-Aktion.

Um 12 Uhr dann schnell wieder vor die Glotze:  arte zeigt
Die Fabrik der Spione
(Grossbritannien, 2008, 50mn)
über die Spionage Techniken der US-Geheimdienste
TV-Tipp: Die Fabrik der Spione

Im Laufe des Nachmittags folgen dannn noch folgende Aktionen zum

Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

der zwar eigentlich schon am  29.1. war, aber für Protest ist es nie zu spät.

Aachen
30. Januar
Flugblatt-Verteilaktion an verschiedenen Orten

Berlin
30. Januar, 12-15 Uhr:
Neue Formen von Arbeit und kollektiver Organisierung
(Podiumsveranstaltung mit zahlreichen Gästen)
Roter Salon / Volksbühne

Duisburg
30. Januar, ab 12:00 Uhr
Infotisch in der Duisburger Innenstadt, Königstr. (zwischen Forum und Landgericht, direkt an der U-Bahnstation und Flugblatt-Verteilaktion

Düsseldorf
30. Januar
Flugblattaktionen an verschiedenen Orten

Frankfurt/M
30. Januar, 14:00 Uhr
Redebetrag zum Babylon-Konflikt auf der bundesweiten Studiedemo - "Alles für Alle! - Für die soziale Revolution!"
Flugblattaktionen während der Demo
Bockenheimer Warte / Uni Campus

Halle/Saale
30. Januar, ab 11 Uhr
Flugblatt-Verteilaktion in der Innenstadt

Hannover
30. Januar, Mittag:
Flugblatt-Verteilaktion

Schwerin
30. Januar, Mittag:
Flugblatt-Verteilaktion

Mehr Infos dazu:
29. Januar: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit



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28. November 2009 6 28 /11 /November /2009 15:25
Ein CDU Minister lügt. Und tritt zurück. Fall erledigt. Schwamm drüber.



Der Skandal der Woche ist die Entlassung des ZDF Chefredakteuers aus politischen Gründen. Die CDU verweigert Nikolaus Brender die Vertragsverlängerung und greift damit auf eine einmailge Weise in die Pressefreiheit ein.

Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Das ist ein Vorgehen, wie es Berlusconi in Italien praktiziert. Nun sind Roland Koch und die CDU auch auf diesem Niveau angekommen. Und die FDP trägt das mit (weder in Bonn als noch in Hessen war eine Aufschrei zu hören). Soviel zur Standhaftigkeit der angeblich Freiheitlichen. Pah!

Auch die Opposition beschränkt sich bisher auf verfassungsrechtliche Bedenken (SPD) oder fordert (vergeblich) eine aktuelle Stunde im Bundestag (Grüne). Oder wählt starke Worte: "Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof - als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat", so Kathrin Senger-Schäfer von der Linken anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF.

Das oben stehende neuen ZDF-Logo verdanken wir der Piratenpartei, die ich in einer Pressemitteilung ebenfalls entschieden gegen die Demontage Brenders wendet.

Siehe auch:
Brender, Koch und ZDF
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System
Brender-Update

Diesen dreisten Eingriff der CDU in die Pressefreiheit können wir nicht einfach hinnehmen.

Was ist zu tun:
- Die Wiedereinsetzung Brenders fordern!
- Den Rücktritt Kochs fordern!
- Die Gremien der ÖR von Parteimitgliedern frei halten
- Keine GEZ für CDU-Funk!
- ZDF zukünftig CDF nennen Christ-Demokratisches Fernsehen
- Die FDP für ihre Rückrat-losigkeit verhöhnen

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Wikileaks verdanken wir die Veröffentlichung der Tollcollect-Verträge.

Dort liegt ja seit Jahren die Vermutung nahe, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, weil die Beteiligten die Verträge nicht offenlegen wollen. Herr Borchers von Heise hat vorab reingeguckt und bestätigt alle Vorurteile mit seinen Fünden.

Im Wesentlichen geht es offenbar darum, Geld unter den Projektbeteiligten zu verteilen. Dass beim Staat ein Plus rauskommen soll, erscheint gar zweitrangig. Das hatte ich schon vermutet, weil sie das System immer wieder als Exportschlager angepriesen haben, und nicht als Mittel zur Haushaltssanierung.

Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Fachkundigen Schätzungen nach könnte man das komplette System für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr.

 

Quelle: fefes Blog

 


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