Am 18. September sind ausgewählte BerlinerInnen wieder aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen.
Während viele BerlinerInnen zu faul sein werden, zur Wahl zu gehen, werden ein paar versprengte Anarchisten die Wahl aus grundsätzlichenh Überlegungen boykottieren.
Wir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.
Anspruch auf Kostenerstattung haben bei Landtagswahlen diejenigen Parteien, die mindestens ein Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. [...] Für die ersten fünf Millionen Wählerstimmen gibt es 1,30 Mark pro Wähler, darüber hinaus eine Mark pro Stimme. Außerdem 50 Pfennige für jede Mark, die als Spende oder Mitgliedsbeitrag eingeworben wird.
Bei üblicherweise 1,4 Mio WählerInnen sind 2% etwa 28.000 Stimmen a 70 Cent macht immerhin fast 20.000 Euro die die Nazis aus der Staatskasse bekommen würden.
Worst case: Wenn die Wahlbeteiligung stark sinkt, könnten auch noch die anderen beiden rechtsextremen Parteien "Pro Deutschland" und die sog. "Freiheit" in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung kommen. Da beide zusammen auch bei etwa 1% vermutet werden, könnten dann insgesamt 40.000 Euro in die Propaganda von rechtsextremen Parteien fließen.
Ob das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen. Mit etwas Glück könnte eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sogar die FDP unter die Grenze der Wahlkampfkostenerstattung drücken: wenn nämlich leichzeitig die klassischen reichen FDP WählerInnen zu Hause bleiben, weil sie nicht an den Einzug der Partei ins Abgeordnetenhaus glauben. Aber davon wage ich ja gar nicht zu träumen.
Also: Bitte geht am 18. September zur Wahl! Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis das Geld kriegen.
Doch wen dann wählen? Wahlrecht.de hat auf der Seite zur Stimmenthaltung / ungültig wählen auch dargestellt, wie man versuchen kann, dass die Wahlkampfkostenerstattung keiner Partei zugute kommt (Absatz am Ende).
Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in Berlin beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen:
Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch 20% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reuchen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat. Außedem hat die Berliner CDU in erster Linie zu verantworten, das Berlin in solch großen finanziellen Schwierigkeiten steckt - das haben SPD & Linke von ihr nur geerbt.
SPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".
Außerdem gehören die asozialen Hetzer Sarrazin und Buschkowsky der SPD an. Geht also gar nicht.
Die Linke (Linkspartei) hat in Berlin gezeigt, das jeder Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei völlig lächerlich ist. Sie hat erfolgreich an der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut mitgewirkt und ein paar sinnvolle kleinere Reförmchen (gegen die SPD!) durchgesetzt. Ihre Spitzenpolitiker handeln im Kern genauso sozialdemokratisch wie die SPD vor Schröder und Steinmeier war.
Wer sich von der Linken jedoch mehr versprochen hat, wurde enttäscht. Die Polizei hat unter linker Mit-Regierung, besetzte Häuser trotz Leerstand geräumt, Nazis bei der Durchsetzung ihrer Demos geholfen und gegen Unschuldige geprügelt, ohne dafür bestraft zu werden. Auch in der Sozialpolitik wurde trotz scheinbar "sozialster" Regierung keinerlei Durchbruch erzielt: Die Diskriminierung von Leistungsempfängern geht weiter, von fairen Löhnen keien Spur. Die Möglichkeiten der Landespoltik wurden nicht annähernd ausgereizt.
Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen. Davon sollte man sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass einige in der Linken der DDR weiter nachtrauern. Ewiggestrige, die der Nazi-Diktatur (West) oder der DDR (Ost) nachtrauern, gibts auch in der CDU (die dürfen sich bloss nicht öffentlich äußern). Und CDU, FDP und SPD (mit Duldung durch die Grünen) haben jahrelang schlimme Diktatoren mit Waffen, Geld und Überwachungstechnik beliefert: Saddam Hussein, Mubarak, Gaddafi (um nur ein paar zu nennen) und liefern gerade Panzer nach Saudi-Arabien (das sich hinter der DDR nicht verstecken muss, was Menschenrechte, Unterdrückung und Folter angeht).
Weitere Möglichkeiten die eigene soziale Ader auszudrücken, wäre eine Stimmabgabe für die "Die Partei" (schafft Jobs für arbeitslose Kabaretisten) oder die "Anarchistische Pogopartei Deutschlands" (APPD) (versorgt arbeitscheue Alt-Punker mit Bier).
Die Grünen haben sicherlich das beste Programm für Berlin. Und stehen auch vom Stil her für einen Wandel. Leider haben sie das im Wahlkampf vergessen und sich an der Idee verbissen, das sie vielleicht die Bürgermeisterin von Berlin stellen könnten. Sie haben nicht für ihre Ideen geworben, sondern auf Personenkult gesetzt und sogar inhaltliche Forderungen der Mehrheitsfähigkeit geopfert (OK, die Freigabe von Hasch ist nicht das wichtigste aller Themen, aber es zeigt eine unschöne Tendenz).
Die Grünen Führung in Berlin war sogar bereit, ohne inhaltlicht Not eine Koalition mit der CDU einzugehen (statt die als letzten Ausweg gegen eine störrische rechts-SPD einzusetzen), um dieses Ziel zu erreichen. Das geht mir zuweit. Das gehört bestraft (P.S.: Überall wo die Grünen tatsächlich die Top-Ämter (BaWü, Darmstadt, Konstanz) besetzen haben sie das ohne solche inhaltlichen Kompromisse und Personenkult, sondern über ihre Inhalte geschafft).
Es stimmt mich sicher auch nicht ganz freundlicher, dass sich der Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) in Sachen Kastanienallee 21 so aufführt, als wolle er der Mappus von Berlin werden. Pfui!
Deshalb: Keine Wahlempfehlung für die Grünen.
Allen die noch nicht oben bei der Ungültig, der Linken, der Partei oder der APPD zur Wahlurne abgebogen sind, möchte ich daher die Piratenpartei zur Stimmabgabe empfehlen. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik.
Darüber hinaus wäre ihr Erfolg in Berlin ein wichtiges Signal an die Bundespolitik, dass die Menschen der klassischen Macht-Politik überdrüssig sind und das die Bundesregierung (und die SPD) vielleicht dazu bringen könnte, von einigen Schandtaten (gegen die die Piraten sich besonders engagieren) abzulassen (Vorratsdatenspeicherung, S21, SaudiPanzer, ACTA, ...).
Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!!
Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.
Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben!
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OCCUPY BERLIN (weitere Aktionen bundesweit siehe Link am Ende) 
Ich persönlich glaube ja nicht, dass sich die Proteste und Ereignisse aus der arabischen Welt und Spanien auf Deutschland übertragen lassen. Zu hoch ist der Wohlstand hier, zu satt jene Schichten, die dort den Protest tragen und organisieren. Und das 1/3 der Bevölkerung, das Grund hätte, sich zu beklagen, ist zu apatisch und wird begeistert loesen, wie die 
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