Am 6. Mai sind die Schleswig-Holsteiner aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Während viele zu faul sein werden, zur Wahl zu gehen, werden ein paar versprengte Anarchisten die Wahl aus grundsätzlichen Überlegungen boykottieren.
Wir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.
Ob das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen.
Der zweite Grund zur Wahl zu gehen: Im Falle einer geringen Wahlbeteiligung könnte es für die FDP entgegen aller Prognosen und Hoffnungen und trotz weniger Stimmen plötzlich doch für den Einzug in den Landtag reichen. Denn unbegreiflicher Weise planen immer noch unbelehrbare 4% Menschen für diese Partei der Bestechlichen und Korrupten zu Stimmen. So viele Hoteliers und Millionäre kann es auch in Schleswig-Holstein doch gar nicht geben.
Also merke: Wer nicht wählen geht, hilft der FDP ins Parlament!
Also: Bitte geh am 6. Mai zur Wahl!
Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis Geld kriegen.
Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in Schleswig Holstein beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen:
Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch 32% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reichen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat.
SPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".
Die Linke (Linkspartei) hat sich - obwohl mit großen Hoffnungen und Potential gegen die unsoziale Politik der SPD gestartet - in den letzten Jahren weder in der Opposition noch in Regierungen, an denen sie beteiligt war, mit Ruhm bekleckert.
Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem, wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen.
Das Landeswahlprogramm der Linken folgt durchgängig einem Muster: Zunächst werden Forderungen gestellt, die vermutlich eine breite Mehrheit unterschreiben könnte. Doch statt dann einen Weg und Vorhaben zu beschreiben, wie diese Ziele zu erreichen sind, werden Beschlüsse früherer Regierungen kritisiert - ganz so als ob davor die Welt in Ordnung gewesen sei. Letztlich läuft er darauf heraus, das das Land mehr Geld ausgeben müsse. Wenn man dann jedoch im Finanzteil des Programmes nachschaut, woher das Geld kommen soll - dann wird plötzlich auf den Bund verwiesen (denn alle dort genannten Maßnahmen dort sind in der Zuständigkeit des Bundes). Doch halt: Es gibt eine eigene Seite mit konkreten Sparmaßnahmen. Das ist wenigstens konkret, aber klingt wie ein Trpopfen auf den heißen Stein. Auch hier: Kein Konzept.
Kurz: Die Linke meint es gut mit den Menschen, aber hat überhaupt keine Ahnung, wie sie in Schleswig-Holstein etwas verändern soll - weder ganz pragmatisch, noch hat sie eine Vision oder ein Konzept. Das wäre halb so schlimm, wenn die Linke wenigstens eine legitime Stimme der ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Schleswig Hostein wäre. Doch das Programm ist so offensichtlich von Akademikern für Akademiker geschrieben, das nur noch eine gundlegende Entfremdung der Linkspartei von der Arbeiterklasse festgestellt werden kann.
Die Grünen haben vielleicht das beste und modernste Programm. Es ist durchdacht, finanzierbar, solide. Leider haben sie in der Vergangenheit zu oft vergessen, gerade ihre Kernforderungen auch in Politik umzusetzen, haben ihre Inhalte der "Koalitionsfähigkeit" geopfert - und sind aus Regierungen nicht ausgestiegen, auch wenn deren Politik gar nicht mehr "grün" war.
Und dann ist da noch die Piratenpartei, die gerade auf einer Welle der Zustimmung surft. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik.
Taktisch:
Was droht: Die Linke droht nach den aus den Landtag zu fliegen (was trotz ihrer Schwächen bedauerlich wäre). Für Rot-Grün könnte es trotzdem nicht reichen - was wohl zu einer großen Koalition führen würde. Scheiße. Der Einzug der Piraten dagegen scheint jedoch gesichert. Deshalb empfehle ich aus taktischer sicht, entweder die Stimme für die Linke abzugeben (um sozialen Themen eine Stimme zu geben) oder den Grünen, um die Rot-Grüne Option gegen eine große Koalition zu stärken.
Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!!
Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.
Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben!
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Die NPD will das diesjährige „Pressefest“ ihres Parteiorgans „Deutsche Stimme“ erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern abhalten. Bei der Veranstaltung treten regelmäßig Parteikader als Redner*innen sowie rechtsextreme Liedermacher*innenund Bands auf. Dementsprechend hoch waren stets auch die Besucherzahlen. 2006 besuchten 7000 Neonazis diese rechtsextreme Propagandaveranstaltung, damals in Dresden-Pappritz. Erst 2010 wurde das Pressefest wieder neu aufgelegt. Etwa 2000 Rechtsextreme nahmen an der Veranstaltung im sächsischen Jänkendorf teil. 
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die rechtsradikale NPD am Mittwoch , 25.7.2012 um 11 Uhr auf dem Bonner Münsterplatz eine Kndgebung abhalten will. Inzwischen wurde der Ort kurzfristig auf den Friedensplatz verlegt. Die Parolen der NPD bei dieser Wahlkampftour reichen von „Einwanderung stoppen“ bis zum Austritt aus dem Euro. 
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