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8. Juli 2010 4 08 /07 /Juli /2010 17:46

http://www.aktionsnetzwerk.de/thepartyisover/wp-content/uploads/2010/CYMK-Plakat-Druckversion-200x282.jpgSeit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“abgehalten.

 

Es etablierte sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens  4.000.  Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.

 

Als Schnittstelle zwischen Politik und Subkultur funktionierend, basiert ddas Nazi-Festival in seiner Gesamtheit auf dem menschenverachtenden und kruden Konsens seiner BesucherInnen. Generell gilt, dass Nazifeste interne faschistische Strukturen festigen, diese Szene in ihrem Handeln bestätigt und Mitläufer_innen politisiert.

 

Je unwidersprochener dies statt finden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur. Dagegen werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive immer kleiner.

 

Hauptorganisatoren des Nazifests sind die NPD um deren Stadtratsmitglied Gordon Richter und die örtliche Rechtsrockszene des National Socialist Black Metal (NSBM). Unterstützt werden diese von „freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“.

 

Bestärkt von steigenden Besucher_innenzahlen, sowie lange Zeit kaum vorhandenem Widerstand der örtlichen Politik und Bevölkerung, ist das „Rock für Deutschland“ und damit die Stadt Gera zur sicheren Adresse der Neonazis geworden.

 

„Hauptsache Ruhe und Ordnung“, dies war der weitverbreitete Tenor der lokalen Presse und Politik, der selbst zivilen Ungehorsam kriminalisierte und im Gegenzug „Hitlergrüße“ auf dem Nazifest schlichtweg ignorierte. Abgesehen davon waren antifaschistische Proteste fernab von Parteien und Vereinen wenig erfolgreich.

 

Im „Superwahljahr 2009“ luden die Neonazis bekannte Szenegrößen ein. Auf der „Spielwiese“ in Gera waren neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt auch die „Landser“- Nachfolgeband „die Lunikoff Verschwörung“ vertreten.

 

Dieses Jahr wollen die Neonazis wieder an ihre Erfolge anzuknüpfen. Und schließlich wäre eine weitere Steigerung durch die Auftritte international bekannter Rechtsrockbands möglich. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre SympathisantInnen besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen. Schließlich wurden deren „Trauermarsch“ in Dresden und deren Aktionen am 1. Mai blockiert.

 

Es ist nun an uns den Widerstand effektiv zu gestalten!

Gemeinsam konsequent entgegentreten!

Die spektrenübergreifenden Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen gemeinsam erfolgreich sein kann! Solch eine pragmatische Politik soll nicht die Unterschiede in Gesellschaftskritik und politischen Positionen auflösen. Sie legt den Fokus schlicht auf die massive Bedrohung durch mehrere tausend Neonazis.

 

Nehmen wir ihnen also die Großaufmärsche und Inszenierungsmöglichkeiten – Nie wieder unwidersprochene Nazifeste in Gera! Schaffen wir eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen progressiven Initiativen und Antifaschistischer Aktion. Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene und ihrer menschenverachtenden Ideologien endlich Geschichte wird.

 

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den Protestaktionen nach Gera!

 

“Rock für Deutschland“ abschalten!

 

Aufruf

jetzt online unterzeichnen

 

 

Mehr & aktuelle Infos: www.aktionsnetzwerk.de/thepartyisover und www.nazifeste-abschalten.tk

 

Aus folgenden Städten wird es organisierte Busfahrten geben:

 

Infostruktur am 9. Juli abends und 10. Juli ganztags:

Infotelefone: 0162/ 59 19 37 9 und 0179 / 72 19 27 6
Ermittlungsausschuss (EA): 0351/ 89 96 04 56 und Infoflyer
Solltet ihr nach den Aktionstagen von Polizeirepression betroffen sein, meldet euch umgehend bei

ea.nazifeste-abschalten@riseup.net.


WAP-Ticker: http://ticker.hopto.org
Twitter: http://www.twitter.com/10Juli2010

Stadtpläne:

Kundgebungen und Aktionspunkte
Aktionskarte/Kopiervorlage [PDF / 1,9 Mb] (Mit geänderter Infonummer!)

 

 

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Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?
Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

 

 

 

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6. Juli 2010 2 06 /07 /Juli /2010 06:20

Euro-Banknoten.jpgIn der Aufarbeitung der Finanzkrise wird wieder einmal die verdeckte Macht der Finanz-Lobby sehr deutlich. Und: Anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten (und finanzstrken) Interessen der Banker und Broker.


Deswegen hat Pascal Canfin MdEP (Les Verts, Frankreich) eine Initiative  gestartet, der Banken- und Börsenlobby mit einem Aufruf an die Europäische Zivilgesellschaft zur Gründung einer oder mehrerer Nicht- Regierungsorganisationen für eine effiziente und gerechte Regulierung und Aufsicht das dringend benötigte Gegengewicht zu schaffen.

Ihm ist es gelungen, dazu eine breite parteiübergreifende Unterstützung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments zu finden.

Unterzeichnet haben neben uns Grünen die Ausschuss-KoordinatorInnen der Fraktionen von EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GUE-NGL (Linkssozialisten).

Jetzt bitten die Parlamentarier  um Mithilfe: Macht diesen Appell bekannt, unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift und leitet ihn weiter.

Besonders schön wäre es, wenn Ihr den Aufruf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Eurer Region weitersendet. Den Text des Aufrufs in verschiedenen Sprachen, die Liste der Erstunterzeichnenden, weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst mit zu zeichnen, findet Ihr unter:

www.finance-watch.org

Bitte beteiligt Euch und helft mit, das Casino unter demokratische Kontrolle zu bekommen!

 

Presse:

Franfurther Rundschau
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2772888_Kommentar-Ohnmacht.html

Frankfurter Rundschau
Hilfos gegen die Finanzlobby
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/banken-lobby-eu-trichet

Zeit Online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/banken-lobby-eu-trichet

Wissen.de
EU sorgt sich um Demokratie
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50131276.html

Heute.de
EU-Parlament warnt vor Lobby-Ubermacht
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,8080700,00.html

Märkische Allgemeine
Finanzmartk: Die EU - eine Marionette der Banken?
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11828405/492531/Die-EU-eine-Marionette-der-Banken-finanzmarkt.html

Ort News
Finanzreform: EU-warnt vor Lobbymacht
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F372838.html

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Attac Sommerakademie: 28.Juli-1. August in Hamburg

Unsoziales Sparpaket stoppen!

Was ist fair, Frau Köhler?

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Mein Kopf gegen die Kopfpauschale

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Kippen Sie die Kopfpauschale!

Internationalen Kampagne "Steuer gegen Armut"!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Subventionen finanzieren Parteien?

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption! 


 

 

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4. Juli 2010 7 04 /07 /Juli /2010 17:15

Gedanken, Zitate & Fundstücke zur WM in Südafrika in loser Reihe

 

Fortsetzung unter: Nachgetreten & siehe auch Wenn der letzte Ball geschossen...

 

- Die andere Seite der WM (Teil 5) von Störungsmelder 7.

 

- Deutscher erschießt in Hannover  zwei Italiener nach Streit um Fußball

Ursprünglicher Bericht der AFP

Schießerei in Hannover: Zweites Opfer stirbt nach WM-Streit

Nationalismus ist Scheiße! Verdamnmt noch mal!

 

- Endlich hats auch der Spiegel gemerkt: Migranten im DFB-Dress "Aus dem Traum muss Alltag werden"

 

- Aporpos Ballack:

 

Es gibt aber Ereignisse, die sind schon längst entschieden. Lange bevor sie überhaupt stattfinden. Das Spiel [gegen Ghana] wurde an einem warmen Mai-tag entscheiden. Da foulte Kevin Prince Boateng Michael Ballack so schwer, dass er seine WM Teilnahme absagen musste. [...]

 

Ballack ist aber nie weg gewesen. Er ist da. In den Köpfen, in den Beinen und im Herzen dieser jungen Mannschaft. SIe wissen es dass er für sie auf dem Platz alles gegeben hätte und deshalb werden sie auch für ihn alles geben. In jedem Spiel aber vor allem im Spiel gegen Ghana. Morgen spielt die Deutsche Nationalmannschaft mit einem zusätzlichen Turboschalter und mit einem zwölften Mann. Und das wird sie trotz des offensichtlichen Drucks beflügeln. es gibt eine sehr schöne Filmaufnahme aus dem Trainingslager der Nationalmannschaft auf Sardinien.Es ist der Moment des Abschieds, als die Mannschaft das Hotel verlässt und Richtung Schweiz aufbricht. In der Lobby sitzt Michael Ballack mit seinem Gipsbein. und alle Spieler stehen Schlange und unterschreiben nacheinander auf dem Gipsbein, umarmen Ballack und flüstern ihm was zu. Man hört nicht was sie sagen, aber ich kann mir vorstellen dass sie ihm da versprochen haben dass sie auch unter anderem für ihn den Titel holen werden. Und das werden sie. [...]


Und es wird auch Ballacks bestes Turnier, obwohl er kein Spiel spielen wird und nicht ein mal auf der Bank sitzt. Denn Ballack wird da sein, jeden Schritt des Weges in den Köpfen und im Herzen der jüngsten DFB Auswahl und er wird sie ohne was zu sagen antreiben und noch enger zusammenrücken lassen und er wird sie dazu bringen über sich hinauszuwachsen. Und man wird dann rückblickend sagen, die Weltmeisterschaft wurde nicht am 11. Juli 2010 gewonnen sondern  an einem warmen Frühlingstag in Mai.

 

Quelle:  Mission: 11. Juli


- Mit einem Comic zeichnen Autonome gegen Deutschtümelei während der Fußball WM an - und gegen einen Comic des Staates.

 

- Geniale Analyse vor dem Spiel: http://elfterjuli.posterous.com/beethovens-funfte-gegen-tango-cancion-der-unb (erst jetzt entdeckt)

 

- "Klar ist jetzt schon: Dies ist nicht die WM der Stars. Es ist die WM der Kollektivs". Quelle: taz (lesenswerter Artikel)


- Löw formte aus Loosern (Klose, Poldi, Friedrich, ...) ein Gewinner- Team. Daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen.

 

- Deutsche Multi-Kulti-Nationalmannschaft

 

- WM ohne Nationalismus?

 

- Kann man eigentlich nach der WM die Bundespräsidentenwahl wiederholen? Jogi Löw soll mit dem DFB ja noch nicht über eine Verlängerung einig sein.

 

- Muss man den Berlinern lassen, sie reagieren schnell: http://twitpic.com/2270ka 

 

- Mittermeier in Afrika

 

- John Cleese – Football vs. Soccer

 

 

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3. Juli 2010 6 03 /07 /Juli /2010 12:57

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Umwelt & Natur" wie zum Beispiel:

Jetzt umlenken! Weg vom Öl!

Corporate Ölpest

BP: Seid doch froh

Neues BP Logo

Klimawandel? Eine einfache Entscheidung!

Unterzeichnen Sie die Petition: 1 Million gegen GenTech Nutzpflanzen

Elefanten oder Elfenbein?

Plastic Planet

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

 

 

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1. Juli 2010 4 01 /07 /Juli /2010 17:51
nazis_raus.gif Der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ ruft dazu auf sich an der Demonstration gegen faschistische Gewalt am 2.7.2010 um 16 Uhr ab dem Kieler Hauptbahnhof zu beteiligen.


In den vergangenen Jahren wurden durch Mitglieder und Anhänger der NPD und der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ zunehmend gewalttätige Aktionen durchgeführt.


Das Einwerfen von Fensterscheiben des Wohnprojekts „Dampfziegelei e.V.“, des Kinderladens in der Hansastr. 48 sowie die wiederholten Übergriffe auf den Buchladen „Zapata“, zeigen, dass sich Faschisten in Kiel linke und demokratische Projekte als Zielscheibe für ihre Gewalttaten suchen.

 

Unbekannte haben Anfang diesen Jahres auf ein Fenster des Wohn- und Kulturprojekts "Alte Meierei" in Kiel geschossen.


Aus dem Kreis dieser Täter kommen auch diejenigen, die im April 2009 denTänzer Claudiu C. von den Städtischen Bühnen so schwer verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

 

Die Veranstalter schreiben:


"Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in Kiel zur Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich die "Aktionsgruppe Kiel" noch öffentlich betätigen? Was unternimmt die Landeshauptstadt Kiel, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen auch die Hauptpartei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört? "



Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf Claudiu C. beginnt am 6.7. um 9 Uhr im Saal 7 des Amtsgerichts Kiel. Auch hier können BesucherInnen ihre Solidarität mit Claudiu C. durch ihre Anwesenheit zeigen.

 

 

Seid dabei bei der Demonstration am 2.7.:

 

 

Siehe auch: indymedia: Kiel vor der antifaschistischen Demo

 

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Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Berlin: Fr. 2.7. Mahnwache gegen Homophobie und Hassgewalt

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1. Juli 2010 4 01 /07 /Juli /2010 17:24

Freitag, 2. Juli 2010 um 19:00 Uhr
Mahnwache am Spanienkämpferdenkmal
(Friedensstraße, Volkspark Friedrichshain)

 

Ein erneuter Fall von schwulenfeindlicher Gewalt mitten in Friedrichshain veranlasst verschiedener Initiativen in Berlin ihre Forderung an das Bezirksamt und alle zuständigen Stellen zu bekräftigen, endlich gezielte Maßnahmen gegen Homophobie und Gewalt einzuleiten und die Projekte in diesem Bereich nach Kräften zu unterstützen.

 

Am vergangenen Samstag, 26. Juni, ist es gegen 23:00 Uhr im Volkspark Friedrichshain zu schwulenfeindlichen Übergriffen gegen mehrere Personen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden innerhalb von zehn Minuten unabhängig voneinander mehrere Männer angegriffen, die von den Tätern zuvor gefragt wurden, ob sie schwul seien. Noch bevor die Betroffenen überhaupt antworten konnten, wurden sie von den Tätern geschlagen und getreten. Sie erlitten Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper. Nach den Angriffen flüchteten die Täter.

 

In der Nacht zuvor, am 26. Juni, gegen 02:50 Uhr, wurde eine 25 Jahre alte Person an der Landsberger Allee in Lichtenberg angegriffen und verletzt. Aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus war sie transsexuellenfeindlich beleidigt und angegriffen worden.

 

Bitte unterstützt die Mahnwache und last uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diese Form von Intoleranz und Gewalt setzten.

 

 

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Aufruf.

 

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Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

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1. Juli 2010 4 01 /07 /Juli /2010 17:04

http://profile.ak.fbcdn.net/hprofile-ak-snc4/hs266.snc3/23267_102365106479410_2420_n.jpgDatum: Montag, 5. Juli 2010
Zeit: 19:00 - 21:00
Ort: Rathaus Schöneberg John-F.-Kennedy-Saal
Berlin, Germany

Beschreibung
Was will proDeutschland? Wie gefährlich sind sie? Welche Personen stecken dahinter? Was steckt hinter ihren Positionen zum Islam? Was heißt das alles für Berlin? Fragen wie diese werden am 5. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg diskutiert.

Auf dem Podium:
Clara Herrmann, MdA, Sprecherin gegen Rechtsextremismus
Timo Reinfrank, Amadeu-Antonio-Stiftung
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Daniel Gollasch, Politikwissenschaftler, Moderation

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

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30. Juni 2010 3 30 /06 /Juni /2010 09:52

Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der elektronische Personalausweis eingeführt. Das Innenministerium rührt schon seit einigen Wochen kräftig die Werbetrommel für das "innovative Ausweisdokument" mit seinen neuen Funktionen und der erhöhten Fälschungssicherheit.

 

Neu ist vor allem die sogenannte eID-Funktion, mit der man sich online ausweisen kann. Personalausweis auf das Lesegerät legen, PIN eingeben, Datenfelder für das Gegenüber freigeben - fertig! Damit sei Einkaufen im Internet bequem und sicher. Es gibt außerdem noch eine Altersverifikation.

 

Aber auch der Preis ist neu: Statt wie bisher 8 € werden zukünftig 28,80 € bei der Beantragung fällig.


Vor allem der Chaos Computer Club steht dem ganzen Zauber kritisch gegenüber. Nicht nur, dass die Hacker das Versprechen der erhöhten Fälschungssicherheit anzweifeln. Sie sind auch der Meinung, dass viele Bürger bei der eID-Funktion zukünftig gedankenlos mehr Daten übermitteln als notwendig. Und nicht zuletzt zweifeln sie an der Sicherheit des eingebauten RFID-Chips.

Da es bisher keine Website gibt, die alle Argumente rund um den ePerso zusammenträgt, haben die Piraten aus Bayern die Website http://datenperso.de gestartet und den Twitter-Account @datenperso angelegt. Informiert euch und andere über die Vor- und Nachteile des ePerso.

 

Sagt weiter, dass man bis Oktober noch einen alten Ausweis beantragen kann.

Die Piraten suchen noch Helfer für die Website. Wenn ihr etwas zum Inhalt beitragen wollt, meldet euch bei sirskunkalot

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010
TV-Tipp: Die Fabrik der Spione
Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!
Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

 

 

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30. Juni 2010 3 30 /06 /Juni /2010 07:12

Bild-213.jpgDie "Erklärung 29" des Europaparlaments, um die es hier geht, ist ein monströses Unterfangen.


Kurz gesagt fordert die Initiative unter dem Vorwand der "Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" die Etablierung einer Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll jeder in Google, Bing und Co. eingegebene Begriff, egal ob "Teen" oder "Acetylsalicylsäure", für 6 Monate mit Uhrzeit und IP-Adresse gespeichert werden. Details zum Vorhaben finden sich in einem Artikel auf ZDNet.de.


Ob diese "Erklärung 29" zur offiziellen Meinung des EU-Parlaments, und in Folge die Wortsuch-Vorratsspeicherung, Gesetz in den Ländern der Gemeinschaft wird, haben nur die Abgeordneten in der Hand. Bis zum 20.05. unterschrieben bereits 325 die Erklärung.


Und hier können wir ansetzen: Wurden die Abgeordneten wie im ZDNet-Artikel vermutet, wirklich getäuscht, wird ein freundlicher Brief an den Abgeordneten "die Sache" aufklären. Ziel muss es sein, die angeschriebenen Personen dazu zu bringen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 19. Juli, also genug Zeit, einen Brief zu tippen, mit einer 55-ct-Briefmarke zu versehen und in den Briefkasten zu werfen. Briefe lassen sich schlechter ignorieren als E-Mails.

Liste der deutschen EU - Abgeordneten

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

Der elektronische Personalausweis

Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010
TV-Tipp: Die Fabrik der Spione
Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!
Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

 

 

 

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30. Juni 2010 3 30 /06 /Juni /2010 06:42

Im Supermarkt lächelt Sie ein großer, rosaroter Schinken an. Was Sie nicht wissen: Das muss gar kein Schinken sein. Vor Ihnen darf auch ein aus kleinen Muskelstücken mittels eines Enzyms zusammengeklebtes Stück Fleisch liegen. Sie wollen nicht glauben, dass "Klebeschinken" als Schinken verkauft werden darf? Doch das ist leider so. Und es ist ganz legal!

 

Beispiele dreister Verbrauchertäuschung gibt es viele: Ein Schinkenbrot muss keinen Schinken enthalten. Ein Brot muss nicht gebacken sein. Ein Heringssalat kann bis zu 80 Prozent Rindfleisch enthalten.

 

Jetzt fragen Sie sich zu Recht: Wie kann es eigentlich sein, dass wir so plump angelogen werden? Die Erklärung: Über die so genannten "Verkehrsbezeichnungen" von Lebensmitteln entscheidet die "Lebensmittelbuchkommission", die so etwas wie ein Geheimbund ist.

 

Die vom Verbraucherministerium ernannten Mitglieder legen diese absurden Bezeichnungen für Lebensmittel fest, die uns dann tagtäglich im Supermarkt in die Irre führen. Doch: Öffentlich sind die Sitzungen der Kommission nicht. Auch bleiben die Protokolle geheim und die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Die Lebensmittelbuchkommission hat zum Beispiel festgelegt: Bei einem Produkt, das "Schinkenbrot" heißt, ist die Zugabe von Schinken "nicht üblich".

Das ist ein Skandal!

 

"Verkehrsbezeichnungen" haben Gesetzescharakter. Wie sie zustande kommen, das muss öffentlicBlinder Bundesadlerh sein. Genauso wie in einem Parlament Debatten über Gesetze öffentlich sein müssen. Schließlich ist dies ein unveräußerliches Grundprinzip der Demokratie.

 

foodwatch hat deshalb 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und die Veröffentlichung der Protokolle gefordert. Doch die foodwatch-Klage wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Köln mit der Begründung abgelehnt, "dass ohne die gebotene Vertraulichkeit die offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung beeinträchtigt würden."

 

Wir finden, dass bei den Geheimdiskussionen der Lebensmittelbuchkommission von neutraler Entscheidungsfindung nicht die Rede sein kann. Wir Bürger müssen feststellen können, wer was fordert u nd warum. Und daher ist Öffentlichkeit geboten. Im Bundestag kann schließlich auch öffentlich und "ohne die gebotene Vertraulichkeit" diskutiert werden!

 

foodwatch hat zum Glück beschlossen, dieses Gerichtsurteil nicht hinzunehmen und in Berufung zu gehen. Dieser Prozess ist für für alle Verbraucher und für die Entwicklung des Lebensmittelrechts entscheidend. Aber er ist nicht umsonst zu haben: Foodwatch muss Anwalts- und Gerichtskosten und Gutachten von renommierten Professoren finanzieren. Politische Begleitung durch eine interessierte Öffentlichkeit ist wichtig!

 

Wer kann, möge darüber hinaus Foodwatch als  Förderer/Förderin unterstützen

 

Siehe auch: faz: Dein Name sei Schinkenbrot

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kateorie "Lebensmittel", zum Beispiel:  

"Monte Drink" von Zott, die dreisteste Werbelüge des Jahres

Patt für die Ampel in Brüssel

Unterzeichnen Sie die Petition: 1 Million gegen GenTech Nutzpflanzen

Bertolli-Sauce jetzt mit verschlechterter Rezeptur

Blogger für die Ampel

Pfanners Phantom-Physalis

Kraft Foods lügt beim Philadelphia "himmlisch gut" 

Deutsche lehnen Gen-Food ab
Imitat-Essen: Wie Politik und Industrie vom Betrug ablenken
Final Version: Brief an ferrero (Nutella aus der Kindersklaverei)

 

 

 

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