400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche - und 50 Mitbewerber bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das üblich. Anfang November gingen deshalb erneut Tausende auf die Straße, um den "Mieten-Wahnsinn" zu stoppen.

Dieser Wahnsinn hat System. Die bestehenden Gesetze zur Mietpreis-Regulierung laden Vermieter förmlich dazu ein, Mieten regelmäßig in erheblichem Ausmaß zu erhöhen. Wohnen ist kein Konsumgut wie jedes andere, sondern ein Grundbedürfnis. Dennoch fehlen bundesweit 250.000 Mietwohnungen - und die Wohnungsnot droht weiter zu wachsen.

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Das Gesetz gegen Mietwucher (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) ist ein stumpfes Schwert. Zwar sieht es vor, dass Vermieter Ordnungsgeld riskieren, wenn sie mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen. Weil jedoch im Einzelfall bewiesen werden muss, dass dabei die Not von Mietern vorsätzlich oder leichtfertig ausgenutzt wurde, geschieht auch bei Überschreiten der Wuchergrenze in der Regel nichts. Sehr frei in der Preisgestaltung sind Vermieter vor allem bei Neuvermietungen oder Mieterwechsel. Preissprünge von 60 Prozent sind etwa in Hamburg nicht nur möglich, sondern üblich geworden. So werden Bewerber bei Wohnungsbesichtigungen etwa gefragt:

"Falls es mehr als einen Interessenten für diese Wohnung geben sollte, wären Sie auch bereit, eine höhere Miete zu zahlen? Wenn ja, welche?" (Quelle: Spiegel-online)

Um Preissprünge bei Neuvermietungen gesetzlich zu begrenzen, plant Hamburg für Anfang 2013 eine Bundesrats-Initiative. Der längst überfällige Vorstoß hat jedoch erhebliche Schönheitsfehler. So soll die geplante Obergrenze nach Auskunft des Hamburger Senats satte 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist immer noch viel zu hoch.

Auch sonst muss im geplanten Entwurf nach gebessert werden - etwa hinsichtlich von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Bisher darf laut BGB in bestehenden Mietverhältnissen die Miete binnen drei Jahren um 20 % erhöht werden. Vermieter müssen für diese Mieterhöhungen keinen Grund angeben und auch keine höhere Leistung erbringen. Höhere Kosten holen sie sich gesondert von den Mietern zurück, über die Betriebskostenabrechnung oder die sogenannte Modernisierungsumlage.

Selbst bei steigenden Löhnen und Gehältern hätten viele Mieter Schwierigkeiten, mit den gesetzlich erlaubten Mieterhöhungen mitzuhalten. Wer bekommt schon Gehaltserhöhungen von über 6 Prozent im Jahr? In den letzten Jahren sind die realen Einkommen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen im Durchschnitt sogar gesunken, bei den ärmsten Haushalten um ganze zehn Prozent. Geringverdiener geben heute fast den halben Monatslohn nur für das Dach überm Kopf aus (Wohnungsmarktbericht der Bundesregierung 2012).

Die "ortsübliche Vergleichsmiete" ist Dreh- und Angelpunkt des Mietpreis-Systems, denn bis zu diesem Wert darf die Miete in laufenden Verträgen alle 15 Monate erhöht werden. Bei der Ermittlung des Vergleichswerts werden nur Mieten berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert - also fast immer erhöht - wurden. Eine Teuerungs-Spirale: Jede einzelne Mieterhöhung drückt den Vergleichswert ein bisschen höher - und ein höherer Vergleichswert rechtfertigt dann wieder neue Mieterhöhungen. Genau dieser Teufelskreis läuft seit Jahren in den meisten größeren Städten ab und droht immer mehr Regionen zu erfassen.

Zur Dämpfung der Preisspirale muss der Berechnungszeitraum für die Vergleichsmiete deutlich ausgedehnt werden, von vier auf zehn Jahre. Denn sonst würde der beschleunigte Anstieg der Mieten in jüngster Zeit dazu führen, dass die Mieten demnächst noch schneller steigen. Zudem muss der Vergleichswert künftig auch die Mieten berücksichtigen, die konstant geblieben sind.

5,6 Millionen Haushalte haben aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf eine Sozialwohnung. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren fast vollständig gestoppt, die Zahl der Sozialwohnungen halbierte sich seit 1990 von drei auf etwa 1,5 Millionen. Ein Großteil der vorhandenen Sozialwohnungen wurde an Privatinvestoren verkauft, andere werden von kommunalen Unternehmen vermarktet - zu deutlich höheren Mietpreisen als zuvor. Diese Mieten liegen oft weit über dem, was Hilfsbedürftige als "Kosten der Unterkunft" von Jobcenter oder Sozialamt bewilligt bekommen.

Bundesweit fehlen heute rund 4 Millionen Sozialwohnungen - und die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wird immer größer.  Denn immer noch landen jedes Jahr über 100.000 Sozialwohnungen auf dem "freien" Markt, weil die soziale Bindungsfrist ausläuft. 2013 wird neu verhandelt, wie viel Geld der Bund in den nächsten Jahren für die Soziale Wohnraumförderung der Länder beisteuert. Dann müssen nicht nur die Fördersummen deutlich erhöht werden - auch der Umgang damit muss sich ändern. So wurden in den letzten Jahren über 40 Prozent des Geldes zur Förderung von Eigentumswohnungen missbraucht. Damit muss Schluss sein.

Aus vergangenen Fehlern lernen heißt auch bei der Förderung von Mietwohnungen, dem eigentlichen Sozialen Wohnungsbau. Bisher funktionierten bundesdeutsche Bauprogramme meist so: Private Investoren bauen und verpflichten sich, die Miete für eine bestimmte Dauer auf niedrigem Niveau zu halten. Dafür bekommen sie öffentliche Förderung beim Bau und anschließend Zuschüsse, um die Differenz zwischen der niedrigen Sozialmiete und der - oft künstlich aufgeblähten - kostendeckenden Miete (Kostenmiete) auszugleichen. Bis zum Ablauf der sozialen Bindungsfrist haben öffentliche Hand und Mieter die Häuser meist doppelt und dreifach bezahlt, Investoren und Banken ein Bombengeschäft gemacht. Nach Fristablauf brechen dann die Dämme: Mieten werden drastisch erhöht, Einkommensschwache verdrängt, Wohnungen verkauft. Damit Geringverdiener sich überhaupt noch eine Bleibe leisten können, muss der Staat ihnen dauerhaft Wohngeld zahlen. Private Investoren hingegen erzielen mit ehemaligen Sozialwohnungen heute bis zu 31 % Jahres-Rendite.

Wie es anders besser geht, demonstriert beispielsweise Österreich. So wurde ein großes Bauprojekt in der Salzburger Innenstadt kürzlich als "Best Practice"-Beispiel vom European Housing Forum ausgezeichnet: hochwertige Wohnungen mit Balkon, in zentraler Lage für eine Kaltmiete von 4,78 Euro/qm. Sozialbindung: unbefristet. Verluste für die öffentliche Hand: keine. Der Trick: Banken und rendite-orientierte Investoren dürfen nicht mitspielen. Das senkt die Kosten um 40 Prozent. Die öffentliche Hand finanziert den Wohnungsbau über gemeinnützige Fonds, in denen das Geld aus den Mietzahlungen zurückfließt ("revolvierende Fonds"). Wenn die Investition abbezahlt ist, steht das Geld wieder für neue gemeinnützige Investitionen zur Verfügung.

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Quelle: Campact 

Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands

In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben, das heißt, dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden. Allerdings finden in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt und bei einer Abwahl der CDU/FDP-Regierung, haben SPD und GRÜNE bereits angekündigt, auch in Niedersachsen die Studiengebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen.

Die Höhe der Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich

Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich. Gut angelegtes Geld! Bayern bezahlt zudem mehr als 50 Prozent des Länderfinanzausgleichsvolumens. Während die Nehmerländer von ihren Studierenden keinen Eigenbetrag zum Studium verlangen, müssen aber die Studierenden im reichen Bayern Studiengebühren bezahlen. Ist das gerecht? Für den einzelnen Studierenden und seine Familie sind 500 € pro Semester und somit 1000 € pro Jahr eine immense finanzielle Belastung.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern!

Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. In allen Bereichen der Bildung muss die Gesellschaft und damit der Staat investieren und für gerechte Zugangsmöglichkeiten für alle sorgen – egal welcher sozialen Herkunft.
Oft wird das Argument erhoben, die Studierenden würden sich auf Kosten der Gemeinschaft ein Bummelstudium gönnen – da könnten sie sich ja wohl selbst auch an den Kosten beteiligen. Dieses Argument verdreht jedoch die tatsächliche Verteilung der Kosten und Lasten: Richtig ist, dass ein Studienplatz der Gemeinschaft erst einmal etwas kostet und dass der Absolvent danach ein hohes Gehalt erzielen kann, sofern er denn eine Arbeitsstelle erhält. Richtig ist aber auch, dass ein hochqualifizierter Uni-Absolvent unserer Gemeinschaft sehr viel zurückgibt: Wegen der hohen Akademikerdichte siedeln sich Unternehmen an, die auch geringer Qualifizierte beschäftigen. High-Potentials sorgen für Innovationen und sichern so das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Außerdem entstehen den Studierenden durch ein jahrelanges Studium bereits hohe Kosten: Sie erzielen beispielsweise kein Einkommen und keine Rentenansprüche während ihres Studiums, sie müssen sich oft teure Bücher und Büroausstattung kaufen und müssen zudem ihren Lebensunterhalt und ihre Miete bestreiten. Studienbeiträge sind hier noch eine zusätzliche (unnötige) finanzielle Last.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Studienbeiträge sind sozial ungerecht und wirken sozial selektiv

Studiengebühren sind unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Studienbeiträge erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium  und verschärfen so den Fachkräftemangel. Studiengebühren haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Wir sind der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft. Zudem wirken Studiengebühren sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Übrigens: Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.

Studierendenquote ist im internationalen Vergleich zu gering (Fachkräftemangel)!

Im internationalen Vergleich sind die Studierendenquoten in Bayern viel zu gering. Seit Jahren warnen Organisationen wie die OECD davor, dass in Deutschland Hochschulabsolventen fehlen (Stichwort Fachkräftemangel). Studienbeiträge senken häufig den Anreiz, eine höhere Qualifikation anzustreben.

Bildung ist ein gesellschaftlicher Wert, keine Ware!

Studiengebühren sorgen dafür, dass sich viele Studenten bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um Ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen!
Studienbeiträge führen weiter in Richtung der Ökonomisierung unseres Bildungssystems. Das Studium unterliegt dabei immer stärker einer wirtschaftlichen Logik: Es soll möglichst schnell und kostengünstig auf einen konkreten Beruf vorbereiten. Dies widerspricht einem humanistisch-demokratischem Ideal von Bildung. Demnach sollten Universitäten auch für die Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Raum schaffen.

Meister und Auszubildende ebenfalls fördern

Auszubildende erhalten im Vergleich zu Studenten ein Ausbildungsgehalt und haben bei einem nach oben offenen Bildungssystem später selbst die Möglichkeit eines kostenfreien Erststudiums.
Nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss fehlen in Bayern, der Fachkräftemangel bezieht sich auch auf beruflich Gebildete. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute.
Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker oder Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung selbst. Zwar werden die Kosten von mitunter mehreren tausend Euro über das sogenannte „Meister-Bafög“ (AFBG) gefördert, allerdings nur zum Teil als Zuschuss, der Rest wird über ein Darlehen finanziert.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern. Vor allem müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen.