Die aktuell beginnende Wirtschaftskrise (aka Krise des Kapitalismus) hat schon an vielen Stellen klassische Ideologien aufbrechen lassen. Konservative erkennen, das man Konzernen nicht endlos Steuergelder in den Hals stopfen kann und denken nicht nur über Enteignungen nach, sondern stimmen für entsprechende Gesetze. Echte Liberale (also nicht Herr Westerwelle) gestehen das Versagen des Marktes ein und machen Vorschläge für seine Regulierung. Und Linke - sonst immer schnell zu Hand, nach staatlicher Rettung von Arbeitsplätzen und Enteignungen zu rufen - wollen plötzlich davon nichts wissen und rufen zur Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" auf. Denn sie haben erkannt, das der kleine Mann - die Kosten der Krise auch bei Verstaatlichungen und Subventionen zahlt.
Man könnte meinen, die Welt steht plötzlich Kopf.
Ganz falsch ist das auch nicht. Denn etwas ist eingetreten, was weder die Wirtschaftspolitiker der Parteien, noch die Vorstände der internationalen Konzerne, noch die Wirtschafswissenschaftler an den Universitäten und schon gar nicht die verkopften Rotwein-Marxisten der linken Splittergruppen für möglich gehalten haben (obwohl es letztere Jahrzehnte lang beharrlich wiederholt haben, ohne sich darauf vorzubereiten, aber dazu gleich mehr): Der Kapitalismus ist in einer grundlegenden Krise, die Märkte haben sich geirrt und zwar nicht nur ein wenig, sondern ganz gewaltig. Marktversagen im großen Stil.
Um es vorweg zu nehmen: Natürlich wird der Kapitalismus es überleben. Denn es gibt - zumindest derzeit - kein anpassungsfähigeres Wirtschafts- und Herrschaftssystem und auch nicht den Hauch einer Alternative. Sowohl die dogmatischen Sozialisten (Linke, Marxisten, et.al.) , wie auch die undogmatischen Globalisierungskritiker haben davor zwar gewarnt, aber es nicht geschafft eine Alternative im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Statt dessen haben sie sich in Graben- und Machkämpfen (dog. Sozialisten) oder technischen Details und Grasswurzel-Aktionen (Attac) verzettelt.
Erstaunlich ruhig bleibt es bei den Grünen. Zwar gibt es Diskussionsansätze für einen "Green New Deal", besonders von Sven Gigold getrieben. Mit ihren klassischen Ansätzen der Dezentralisierung, Entschleunigung und Nachhaltigkeit können sie sinnvolle Beiträge zur Veränderung des Wirtschaftssystems leisten. Aber das scheint in der grünen Führungsetage noch nicht verstanden worden zu sein. Schade.
Dennoch ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten und zwar weg von wirtschaftspolitischen Ideologien. Das ist gut so. Jetzt gilt es Pflöcke einzuschlagen und Konsequenzen zu fordern, bevor die Lager ihre Reihen wieder schließen können.
Wichtigster Ansatzpunkt ist kurzfristig der Protest gegen die zentralistische und undurchsichtige Praxis bei der Gewährung von Wirtschaftshilfen. Weder die Kriterien für die Vergabe von Hilfen sind nachvollziehbar noch die Konditionen und Bedingungen, die an diese Hilfen geknüpft werden (falls überhaupt). Die Politiker verhandeln hinter verschlossenen Türen und der Eindruck der Mauschelei und Vetternwirtschaft ist allemal berechtigt.
Und während Vorstände und Regierungschefs, die die Krise verursacht habe, im Amt bleiben oder Millionen Abfindungen kassieren, Unternehmen Millionen-Kredite vom Steuerzahler finanziert bekommen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitslose mit der Streichung ihrer Jobs und Hilfen überleben.
Deshalb will ich mich hier dem Aufruf zu den Demonstrationen am 28.3. anschließen:
Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden! Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Schülerinnen, Studierenden und die Menschen im globalen Süden die Zeche zahlen!
Am 28. März demonstrieren wir für eine solidarische Gesellschaft und grundlegende Veränderungen der Wirtschaft. Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profiten. Sofortige Enteignung und Vergesellschaftung der Banken statt Verstaatlichung der Verluste! Soziale Sicherheit für alle weltweit statt Sicherung der Profite!
Der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum, Konkurrenz und Profiterzeugung steht einer Gestaltung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Zielen entgegen. Wir brauchen Alternativen jenseits des Kapitalismus – so wie es ist, bleibt es nicht.
Selbst wenn man nicht mit allen Forderungen der Veranstalter übereinstimmt, sind diese Demonstrationen eine passende Gelegenheit, um klarzustellen, dass wir damit, wie diese Krise gemanaged wird, nicht einverstanden sind.
Macht mit und sagt es weiter. Ein Guter Anlass auch, um der Thema in Familien-, Freundes- und Kollegenkreis zu diskutieren. Krisen sind keine Schicksale, Krisen haben Ursachen und Verantwortliche. Krisen müssen Konsequenzen haben.
Internationaler Aktionstag 28.3. 2009
Termin: 28. März 2009
Beginn: 12 Uhr, Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Römerberg
Demo in Berlin
Termin: 28. März 2009
Beginn: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Gendarmenmarkt
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