Angesichts deraktuellen Krise appellieren mehreren Grüne Kreisverbände an die SPD und die Linke, sich zusammenzutun und eine gemeinsame Politik zu suchen. Der Kreisverband Gelsenkirchen schreibt über Facebook an Grüne Mitglieder:
"Da es sich jetzt bereits abzeichnet, dass das Austrocknen der Finanzoasen und die Regulierung der Finanzmärkte nur zögerlich, halbherzig und damit unwirksam geschieht, der Staat in eine gigantische Verschuldung driftet, die Steuerpolitik nicht korrigiert wird und weitere soziale Verwerfungen zu befürchten sind und die Klimakrise kaum noch vorkommt, gilt es jetzt, nicht in rechnerischen Farbkombinationen, sondern gesellschaftspolitisch zu denken und SPD sowie die Partei die Linke aufzufordern, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen.
Mit dem besten Wahlprogramm seit Jahren und einer wirklich substanziellen Analyse der Krisen und entsprechenden Lösungskonzepten, liegt es nun auch in unserer politischen Verantwortung, die inhaltlich einzig tragfähige Perspektive, "um ein solchen Programm umzusetzen" (Sven Giegold), jetzt offen und ehrlich zu benennen." Der Aufruf unter dem Titel
Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs
kann
hier nachgelesen werden. Darin heißt es unter anderem:
Die ökonomische, soziale und politische Lage und die Größe der anstehenden Aufgaben fordern und rechtfertigen diesen Schritt. Die Zweite Weltwirtschaftskrise könnte bei uns vielen Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen, hohe Staatsschulden hinterlassen und weltweit das Elend, den Raubbau an der Natur und die Kriegsgefahr erhöhen.
Die Beantwortung der Frage: „Wer zahlt für die Krise?“ wird für den sozialen Frieden und die Stabilität unsere Demokratie in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die zusätzlich sich abzeichnende ökologische Katastrophe wird die Situation zusätzlich für viele Menschen weltweit dramatisch verschlechtern. Die Parteien des gesellschaftlichpolitischen Spektrums Mitte-Links haben für die drängendsten Aufgaben tragfähige
Lösungen, die sie den Menschen gemeinsam anbieten können, ohne die Unterschiede verschweigen zu müssen und verschweigen zu wollen.
Wir brauchen linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch. Um eine bessere Zukunft zu gewinnen, müssen daher die drei linken Parteien des Bundestages zu einer gemeinsamen Antwort finden. Unterzeichnet wurder der Aufruf von folgenden Personen:
KV Gelsenkirchen (Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.05.2009)
Helmut Blöcker, KV Braunschweig
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land
Claudia Laux, KV Ahrweiler
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte
Claudia Nobel, SV Oldenburg
Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn
Bastian Witte, KV Stuttgart
Tim Peters, SV Oldenburg
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, KV Odenwald-Kraichgau
Katharina Spiel, KV Weimar
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Christian Michalak, KV Bochum
Rudolf Witzke, KV Heidelberg
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Kai Lendzian, KV Hannover
Ario Ebrahimpour Mirzaie, KV Köln
Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin
Lars Andersen, KV Hamburg-Altona
Dr. Franz Schart, KV Gelsenkirchen
Tobias Edling, KV Potsdam
Frank Peters, Sprecher KV Bad Dürkheim
Stefan Ziller, MdA, KV Marzahn-Hellersdorf
Peter Nickels, OV Herzogenrath/Kreis Aachen
Anna Seliger, KV München
Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße
Beate Wichmann, KV Erfurt
Sven Lehmann, KV Köln
Hans-Ulrich Dönhoff, KV Dortmund
Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn
Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
Sven Wöhler, KV Braunschweig
Frieder Otto Wolf, KV Berlin-Schöneberg
Diese Initiative finde ich gut. Bei allen Differenzen sollte das Konstruktive im Fordergrund stehen.Die Verweigerungshaltung führt nur dazu, die CDU in die Regierung zu bringen.
Ausgehend von meinem Artikel " Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!" möchte ich noch weiter gehen und einen schweren Mangel an Deutschlands Subventionssystem kritisieren.
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