Die CDU-FDP Bundesregierung ist ja neuerdings sehr vorsichtig, wem sie Geld in der Antifa-Arbeit gibt. Da müssen Initiativen, die verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen von den Nazis verführt werden, ein sehr peinliches Blatt unterschreiben, in dem sie bestätigen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ("FDGO") stehen, wenn sie für ihre Aktivitäten mal ein paar hundert Euro vom Staat wollen.
Mal abgesehen davon, dass nicht wenige CDU Abgeordnete lügen würden, wenn sie das Blatt unterschreiben würden (so viele verfassungswidrige Vorschläge wie von CDU-Hinterbänklern im Kampf um Aufmerksamkeit der Medien kommen ) und nicht wenige CDU Abgeordnete ernste Schwierigkeiten hätten, korrekt zu beschreiben, was die FDGO eigentlich ist - also mal abgesehen davon - glauben die wirklich, dass ein echt böser und gerissenener Verfassungsfeind (nicht so ein paar jugendliche rebellische Punks) auch nur einen Moment zögern würde, das Blatt zu unterschreiben, wenn er dafür Staatsknete kriegt? Wo leben die?
Aber es geht ja auch ganz anders: Statt mickrigen paar hundet Euro kann man in Sachsen auch mal eben 130.000 Euro bekommen. Jedenfalls wenn dort CDU und SPD an der Regierung sind. Ohne lästige Gesinnungsprüfung.
In den Jahren 2005 – 2007 hat ein gewisser Karl-Heinz Hoffmann 130.000 Euro als Fördermittel des Freistaates Sachsen erhalten (damals regierten CDU und SPD) - für die "Pflege und Erhaltung " des Rittergut Sahlis erhalten. Dieses Rittergut ist nicht nur Kulturdenkmal, sonder hat auch, wegen seines früheren Eigentümers, dem NS-Dichter Börries von Münchhausen, eine gewisse Symbolkraft für die deutsch Nazis-Szene.
Und da war Karl-Heinz Hoffmann scheinbar die richtige Person. Denn mit der Nazi-Szene ist er als Gründer und ehemaliger Leiter der 1980 als verfassungsfeindlich verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) natürlich bestens vertraut und wurde 1984 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten u.a. wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt.
Im September 1980 verübte ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der WSG den Anschlag auf das Oktoberfest in München, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Im Dezember 1980 erschoss ein Ex-Mitglied der WSG in Erlangen den jüdischen Verleger Schlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke. Hoffmann und weitere Mitglieder der WSG trainierten Anfang der achtziger Jahre in einem Palästinenserlager im Libanon.
Also nicht ein einfacher Nazi, sondern ein verurteilter Terrorist. Seit seiner Freilassung ist er weiter regelmäßig in Nazi-Kreisen aktiv geblieben.
Nun ist die Regierung von CDU und SPD nicht unwissend gewesen. Nein! Im Gegenteil, man hat sogar besorgt bei Hoffmann angefragt und das Geld erst bewillig, nachdem er versicherte, "sich in der Region nicht politisch betätigen zu wollen" (Hervorhebung von mir). Hat er sich natürlich nicht dran gehalten. Ha ha.Überraschung.
Also:
Fakt 1: CDU und SPD in Sachsen geben 130.000 Euro aus Steuergeldern an einen bekannten Nazi-Terroisten, nachdem er ihnen versichert, die Verfassung anderswo anzugreifen.
Damit nicht genug:
Karl-Heinz Hoffmann hat das Geld nicht immer für die Dinge ausgegeben, für die es vorgesehen war. Ha ha. Überraschung!
Für mindestens 17.000 Euro konnte er keine Belege vorlegen, die den Förderungszweck zumindest glaubhaft vortäuschen. Wahrscheinlich jedoch war es deutlich mehr, was er mit gefakten Rechungen für Nazi-Zwecke abgezweigt hat.
Diese Geld wurde vom Land Sachsen jedoch nicht 2006, 2007 oder 2008 zurückgefordert. Nein, die Rückforderung wurde erst 2010 gestellt. (Eingegangen ist sie übrigens meines Wissens immer noch nicht. Hoffmann wartet wohl auf die nächsten Fördergelder ;-)
Fakt 2: CDU und SPD in Sachsen geben einen bekannten Nazi-Terroisten eine zinslosen Kredit von 17.000 Euro über mindestens zwei Jahre.
Aber diese spannende Geschichte geht noch weiter:
Aufgedeckt wurden skandalösen diese Vorgänge nicht von der Prese, sondern von der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) - vielen Dank dafür!!! Sie hatte dazu 2010 eine kleine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt. Noch bevor diese Anfrage jedoch beantwortet wurde (also bevor der Vorgang in irgendeiner Weise öffentlich bekannt wurde), erhielt Frau Köditz eine E-Mail vom Nazi-Terroristen Hoffmann, in der er ihr mitteilte, dass er von ihren Aktivitäten wisse (eine Drohung in diese Kreisen).
Fakt 3: In der Verwaltung des Landes Sachsen sitzen offensichtlich Personen, die Nazi-Terroristen mit internen Informationen versorgen.
Und nun wirklich zu spannenden Teil:
Im Oktober 2010 durchsucht die Polizei mehrere Anwesen von mehreren Nazi (darunter das Haus von Karl-Heinz Hofmann bei Nürnberg sowie zwei Objekte „zu denen er einen Bezug hat“). Die Nazis stehen im Verdacht, C4-Sprengstoff beschafft zu haben.
Bereits seit Juli 2010 gehen Verfassungsschützer dem Verdacht nach, Neonazis könnten einen Anschlag auf das Fahrzeug von Katharina König planen, einer Landtagsabgeordneten aus Thüringen. Sie engagiert sich gegen Rechtsextremismus.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Karl-Heinz Hoffmann und fünf Thüringer Neonazis wegen des Verdachts, im September unerlaubt Sprengstoff beschafft zu haben. „Hoffmann ist einer der Beschuldigten“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jens Wörmann, dem Tagesspiegel.
Die Männer hatten nach einen Kameradschaftsabend im westlichen Sachsen, auf dem sich auch Hoffmann aufgehalten hatte, über den Sprengstoff geredet. Das Gespräch wurde abgehört.
Bei der Razzia wurde allerdings der Sprengstoff nicht gefunden worden. Nach Informationen des MDR hatte aber bei der Untersuchung eines beschlagnahmten Autos ein Sprengstoffhund angeschlagen. Die Ermittlungen würden inzwischen von einer Sonderkommission der Polizei namens “Feuerball” geführt.
Fakt 4: Der vom Land Sachsen geföderte Nazi-Terorist Hoffmann steht in engstem Zusammenhang mit Nazis, die einen Sprengstoff-Anschlag auf eine Landtagsabgeordnete planten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Sprengstoff mit den Steuergeldern beschafft wurde, die das Land Sachsen den Nazis freundlicher Weise unkompliziert (und unkontrolliert) zur Verfügung gestellt hat.
Einschlägigen Verschwörungstheoretikern ist natürlich aufgefallen, dass sowohl CDU als auch SPD von einem Ableben der engagierten Abgeordneten Katharina König profitieren würden. Das halte ich für recht weit hergeholt.
Doch ich komme nicht umhin, festzustellen, das das Land Sachsen einschlägig berüchtigte Nazi-Terroristen sehr entgegenkommend behandelt und ausstattet.
Was könnt ihr tun?
Die Medien haben zwar ausfühhrilich über die Durchsuchungen berichtet (SZ, Tagesspiegel, NPD-Blog 1, NPD-Blog 2 ) jedoch jeden Hinweiss auf die großzügige Förderung des Terroristen durch das Land Sachsen unterlassen.
Deshalb sollten wir das weiter tragen und zum Thema machen. Denn sonst passiert es wieder und wieder und irgendwann sind wieder viele Menschen tot.
Außerdem ist der Sprengstoff immer noch nicht gefunden.
Also: Schreibt darüber. Verlinkt drauf. Weist Journalisten darauf hin. Sprecht eure Abgeordneten darauf an.
Wer sich darüber informieren möchte, wie Hoffmann Jugendliche für seine Wehrsportgruppe begeisterte, dem sei das Büchlein: Gerald Wagner (1981) "Ein rechtsradikaler Jugendlicher berichtet: 'Ich hieße Gerald Wagner'" (ISBN 3-88107-0312-1) empfohlen (evtl vergriffen, dann auf ins Antiquariat).
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